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   BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B   

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https://dejure.org/2006,29152
BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B (https://dejure.org/2006,29152)
BSG, Entscheidung vom 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B (https://dejure.org/2006,29152)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - B 1 KR 66/06 B (https://dejure.org/2006,29152)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Nichts anderes ergebe sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 437/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5), wonach zu prüfen sei, ob durch das Mittel eine Besserung nach ärztlichem, an dem jeweiligen Erkenntnisstand orientierten Ermessen zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, aber doch mit einer nicht nur ganz geringen Erfolgsausicht möglich erschien.

    Sie macht geltend, das LSG sei vom Urteil des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 437/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5), abgewichen.

    Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ) gestützte Beschwerde behauptet, das Urteil des LSG weiche vom Urteil des BVerfG vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 437/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) ab.

  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Die Beschwerdebegründung muss nach der Rechtsprechung des BSG insoweit erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz im herangezogenen höchstrichterlichen Urteil enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67).

    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall (was im Rahmen der Beschwerde nicht zu beurteilen ist), sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26).

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Hieran fehlt es, weil sich die Beschwerde mit dem LSG-Urteil nicht auseinandersetzt, soweit dieses unter Hinweis auf den Beschaffungsweg des Rezepturarzneimittels und das Urteil des BSG vom 28. März 2000 (BSGE 86, 66 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21) einen wirksamen Vergütungsanspruch des Labors verneint hat.
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B

    Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall (was im Rahmen der Beschwerde nicht zu beurteilen ist), sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; SozR 3-1500 § 160 Nr. 26).
  • BSG, 24.09.1980 - 11 BLw 4/80

    Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassungsgrund

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Ist ein Urteil - wie vorliegend - zu dem nebeneinander auf mehrere selbstständige Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 38; BSG, Beschluss vom 16. Juli 1998 - B 1 KR 5/98 B; Hennig, SGG § 160a RdNr 207 mwN).
  • BSG, 16.07.1998 - B 1 KR 5/98 B

    Revisionszulassung bei Urteil mit mehreren Begründungen

    Auszug aus BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B
    Ist ein Urteil - wie vorliegend - zu dem nebeneinander auf mehrere selbstständige Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 38; BSG, Beschluss vom 16. Juli 1998 - B 1 KR 5/98 B; Hennig, SGG § 160a RdNr 207 mwN).
  • BSG, 02.03.2009 - B 13 R 567/08 B
    Zur Darlegung einer Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genügt es nicht zu behaupten, dass das LSG Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der von der Beschwerde genannten höchstrichterlichen Entscheidung geschehen ist (vgl BSG vom 27.7.2006 - B 1 KR 66/06 B, Juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67).
  • BSG, 15.04.2009 - B 13 RS 23/09 B
    Zur Darlegung einer Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genügt es nicht zu behaupten, dass das LSG Tatsachen anders beurteilt hat, als dies in der von der Beschwerde genannten höchstrichterlichen Entscheidung geschehen ist (vgl BSG vom 27.7.2006 - B 1 KR 66/06 B, Juris RdNr 7; BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 S 91).
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